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Neustädter Panorama
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Die Bauverwaltung

Die allgemeine Bauverwaltung erteilt Auskünfte aus dem Baulastverzeichnis, über die Straßenreinigung sowie die Ermittlung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen und Zufahrtsgestattungen.

Die Aufgaben der Bauverwaltung umfassen alle verwaltungsseitig anfallenden Arbeiten des öffentlichen Baurechtes. Darunter fallen unter anderem die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch und der Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein, sowie die Prüfung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes oder die Bearbeitung von Zufahrtsgestattungen.

Im Detail werden folgende Aufgabenbereiche bearbeitet:

Erschließung

Die Stadt Neustadt in Holstein erhebt für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen, Wege und Plätze) zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes (nach Abzug des städt. Anteils und ggf. von Zuschüssen oder Fördermitteln) sogenannte „Erschließungs-beiträge“ aufgrund der §§ 129 und 132 Baugesetzbuch und § 20 Kommunalabgabengesetz für Schleswig-Holstein in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Neustadt in Holstein. Die Berechnung und Erhebung der Erschließungsbeiträge erfolgt in der Bauverwaltung.

Ausbaubeiträge

Die Stadt Neustadt in Holstein erhebt für die Herstellung, die Erneuerung (z. B. nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer), den Ausbau und den Umbau (z. B. in verkehrsberuhigte Bereiche oder Fußgängerzonen) von Straßen, Wegen und Plätzen als öffentliche Einrichtung zur teilweisen Deckung (nach Abzug des städtischen Anteiles und ggf. von Zuschüssen oder Fördermitteln) ihres Aufwandes sogenannte „Ausbaubeiträge“ aufgrund der §§ 2 und 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Neustadt in Holstein. Die Berechnung und Erhebung der Ausbaubeiträge erfolgt in der Bauverwaltung.

Hausnummern, Widmungen

Die Bauverwaltung ist in Zusammenarbeit mit dem Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten für die Vergabe von Hausnummern zuständig. Zudem für die Führung des Straßenbestandsverzeichnisses und Bearbeitung sonstiger straßenrechtlicher Verfahren (Widmungen).

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Baulasten betreffen zum Beispiel Geh- Fahr- und Leitungsrechte oder die Übernahme von Abstandsflächen für ein anderes Grundstück.

Erklärungen über das Vorkaufsrecht

In bestimmten Fällen besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde zwecks Sicherung der Bauleitplanung. Wird auf das bestehende Vorkaufsrecht verzichtet, ist für die Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung notwendig. Besteht kein gesetzliches Vorkaufrecht, verlangt das Grundbuchamt ein sogenanntes Negativattest.

Schadensersatzforderungen

für Beschädigungen von Straßeneigentum (Straßenleuchten, Straßenbäume, Parkbänke, Blumenkübel, Verkehrszeichen, Buswartehäuschen etc.)

Zufahrtsgestattungen

Für das Anlegen einer Zufahrt (Überfahren eines öffentlichen Gehweges bzw. Geh- und Radweges mit einem Fahrzeug von einer öffentlichen Straße auf ein Privatgrundstück) ist eine sogenannte „Zufahrtsgestattung“ erforderlich, weil der Unterbau dieser Wege in dem Bereich der Zufahrt verstärkt werden muss. Für die Erteilung einer Zufahrtsgestattung ist beim Bauamt ein formloser Antrag zu stellen. Diesem ist ein Lageplan beizufügen, aus dem das Grundstück, sowie die Lage und Breite der beantragten Zufahrt ersichtlich sind. Für die Genehmigung einer Zufahrtsgestattung wird eine Verwaltungsgebühr nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein in der jeweils aktuellen Fassung erhoben.

Straßenreinigung

Die Bauverwaltung rechnet die Kosten für die maschinelle Straßenreinigung mit dem Unternehmer ab und berücksichtigt hierbei evtl. Kehrausfälle aufgrund von Baumaßnahmen oder besonderer Witterungsverhältnisse. Die Steuerabteilung erhebt von den Grundstückseigentümerinnen und –eigentümern die Straßenreinigungsgebühren.

Kontakt

Frau Heike Kocks »
Kirchhofsallee 2
23730 Neustadt in Holstein
Telefon: 04561 619-442
Fax: 04561 619-447
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Frau Claudia Krohn »
Kirchhofsallee 2
23730 Neustadt in Holstein
Telefon: 04561 619-444
Fax: 04561 619-447
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Frau Sonja Siemandel-Birkenfeld »
Kirchhofsallee 2
23730 Neustadt in Holstein
Telefon: 04561 619-443
Fax: 04561 619-1443
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